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Bundesverfassungsgericht – BLOG – Informationen.

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und hat seinen Sitz in Karlsruhe.

Der offizielle Tag der Eröffnung war der 28. September 1951, also zwei Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes im Prinz-Max-Palais in der Karlstraße. Die erste Entscheidung wurde vom Bundesverfassungsgericht aber schon am 9. September 1951 getroffen.

Der derzeitige Sitz des Bundesverfassungsgerichtes befindet sich in unmittelbarer Nähe des Karlsruher Schlosses (zwischen Schlossplatz und Botanischem Garten) und wurde im rationalistischen Stil vom Architekten Paul Baumgarten entworfen und von 1965 bis 1969 gebaut.

Das Bundesverfassungsgericht ist das Verfassungsgericht des Bundes – ist also der Hüter der deutschen Verfassung – und gilt einerseits als unabhängiges Verfassungsorgan und andererseits als Teil der judikativen (Recht sprechenden) Staatsgewalt auf dem speziellen Gebiet des Verfassungs- und Völkerrechts. Dabei gehört das Bundesverfassungsgericht nicht zum Instanzenzug. Es überprüft lediglich die Entscheidungen als Akte der Staatsgewalt. Eine vollständige Rechtsprüfung findet dabei nicht statt, vielmehr überprüft das BVerfG die Entscheidung am Maßstab des Verfassungsrechts.

Oftmals wird das Bundesverfassungsgericht als oberstes deutsches Gericht bezeichnet, dies ist aber aufgrund der oberen Ausführungen nicht korrekt (gehört nicht zum Instanzenzug).

In § 31 Abs. 1 BVerfGG wird die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts klar dargestellt: „Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.“

Das Bundesverfassungsgericht ist ein unabhängiges Verfassungsorgan und bewahrt die Funktion der Grundrechte, das politische und staatsorganisatorische System und entwickelt diese weiter. Es ist also zur Streitentscheidung nur zuständig, wenn sich dies aus dem Grundgesetz oder § 13 BVerfGG ergibt.